Krieg gegen die Ukraine ++ EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen ++
Die EU bringt ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. US-Außenminister Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Trump in dieser Woche zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei.
- EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
- Rubio reist zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei
- Pistorius: "Putin will gar nicht verhandeln"
Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsbürger festnehmen lassen, die mutmaßlich in russischem Auftrag Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland begehen sollten. Die Männer wurden in Deutschland und in der Schweiz festgenommen, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen vorgehabt haben, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengvorrichtungen zu schicken, die sich beim Transport entzünden würden.
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten. Zudem sei geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot bestätigte dem Sender BFM TV die neuen Sanktionen. Zudem werde in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten an weiteren, härteren Sanktionen gearbeitet.
Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula vor Journalisten in Peking. "Es kostet mich nichts zu sagen: 'Hey, Kamerad Putin, fahr nach Istanbul und verhandle verdammt noch mal'", fügte er hinzu. Lula hatte in Peking an einem Treffen von Vertretern lateinamerikanischer Staaten mit Chinas Präsident Xi Jinping teilgenommen. Dabei hatten Lula und Xi in einer gemeinsamen Erklärung betont, Verhandlungen seien "der einzige Weg", den Ukraine-Krieg zu beenden.
Ukrainische Drohnen haben russischen Angaben zufolge am Dienstag mindestens 16 Menschen in der russischen Region Belgorod verletzt. Acht davon wurden im Krankenhaus behandelt, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram.
Frankreich will nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron der von Russland angegriffenen Ukraine helfen, ohne einen "dritten Weltkrieg" loszutreten. "Wir müssen der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, aber wir wollen keinen dritten Weltkrieg auslösen", sagte Macron am Dienstag im französischen Sender TF1. "Der Krieg muss aufhören und die Ukraine muss in der bestmöglichen Situation sein, um in Verhandlungen zu treten", fügte er hinzu.
Im Zuge dessen zeigte sich Macron offen für eine Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atomwaffen in anderen europäischen Ländern. Er verwies dabei auf die USA, die bereits mit Nuklearwaffen bestückte Flugzeuge in Belgien, Deutschland, Italien und der Türkei stationiert hätten. "Wir sind bereit, diese Diskussion zu beginnen", sagte er und kündigte an, den Rahmen für derartige Gespräche "in den kommenden Wochen und Monaten" festzulegen.
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen einem Bericht zufolge weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine bereit sein. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung sowie EU-Kreise berichtete, sind demnach drei Hauptbereiche im Visier. So sollen Sanktionen den Energie-Sektor mit Öl, Gas und Uran, den Schifffahrtsbereich, besonders die russische Schattenflotte, sowie den Bankensektor treffen.
Dem Bericht zufolge sollen im Schifffahrtsbereich besonders die Schiffsversicherungen für Reedereien ins Visier genommen werden sowie Schiffe der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland die Sanktionen umgeht. Beim Bankensektor seien neben neuen Strafmaßnahmen für in Russland aktive oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligte Einzelbanken im Gespräch. Aus Regierungskreisen hieß es laut Bild, dass auch die zumindest zeitweise Abkopplung Russlands vom Swift-Zahlungssystem im Gespräch sei. Im Energiesektor soll demnach die Gas-Einfuhr aus Russland bis auf null gesenkt werden, hieß es. Derzeit kommen noch knapp 20 Prozent des Erdgases in der EU aus Russland.
Mehr als drei Jahre seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben rund 350 männliche Russen im wehrfähigen Alter Asyl oder Schutz in Deutschland erhalten. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linkspartei, über die die Funke-Mediengruppe berichtet.
Von Anfang 2022 bis April 2025 stellten demnach 6.374 russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren einen Asylantrag in Deutschland. 349 von ihnen wurden als Flüchtling oder Asylberechtigter anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder fielen unter ein Abschiebungsverbot. Der Großteil der Asylanträge wurde aber abgelehnt oder erledigte sich laut den Angaben.
Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swyrydenko, hat das Land alle nötigen Schritte zur Finalisierung des Mineralienabkommens einschließlich der Einrichtung eines Investitionsfonds mit den USA abgeschlossen. "Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Start des United States-Ukraine Reconstruction Investment Fund: Die Ukraine hat alle notwendigen Verfahren fristgerecht abgeschlossen", schrieb Swyrydenko in den sozialen Medien. Eine Notiz, die den Abschluss des Prozesses bescheinigt, sei an die US-Botschafterin in der Ukraine, Julie Davis, übergeben worden, so Swyrydenko.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft nach eigenen Angaben "wahrscheinlich" am Sonntag Papst Leo XIV. Er werde "wahrscheinlich am Sonntag, wenn es klappt" mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche zusammentreffen, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew, ohne den Ort eines solchen Treffens zu nennen. "Aber wir wissen noch nicht, wie diese Woche enden wird", fügte er mit Blick auf mögliche Waffenruhe-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei hinzu.
US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in die Türkei. "Die Gespräche finden in dieser Woche in der Türkei statt, wahrscheinlich am Donnerstag, und sie könnten zu guten Ergebnissen führen", sagte Trump am Dienstag in Riad. "Marco (Rubio) wird dort sein", fügte der US-Präsident hinzu.
Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte, Rubio werde am Freitag in Istanbul erwartet. Am Donnerstag werde er in Antalya anlässlich eines Treffens der NATO-Außenminister Gespräche führen. In Antalya kommen ab Mittwoch die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten zu informellen Gesprächen zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen steht die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Den Haag Ende Juni im Mittelpunkt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht bei Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Willen zu Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine. "Er will gar nicht verhandeln, er will weiter bombardieren und kämpfen und Geländegewinne machen", sagte Pistorius im ZDF.
Auf die Frage, ob die Russland angedrohten neuen Sanktionen ein Bluff der Europäer gewesen seien, antwortete Pistorius: "Davon gehe ich nicht aus." Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs hätten sehr deutlich gemacht, "dass es Sanktionen und Reaktionen geben muss und geben wird, wenn diese Waffenruhe von Putin nicht eingehalten oder nicht mal begonnen wird".
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Der ukrainische Präsident Selenskyj will in der Türkei mit Russland verhandeln - und reist laut seiner Botschaft zunächst nach Ankara, ehe es nach Istanbul geht. Nach Ansicht von Kanzler Merz hängt ein Waffenstillstand an Präsident Putin.
