Krieg gegen die Ukraine ++ Wadephul fordert Kreml zu Verhandlungen auf ++
Der deutsche Außenminister dringt darauf, dass Russland an direkten Gesprächen mit der Ukraine am Donnerstag teilnimmt. Verteidigungsminister Pistorius mahnt eine Verschärfung der westlichen Sanktionen an.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
- Wadephul mahnt Russland, an Verhandlungen teilzunehmen
- Ukraine meldet weiter Angriffe an der Front
- Europäische Verteidigungsminister treffen sich Freitag in Rom
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Verschärfung westlicher Sanktionen gegen Russland und mehr militärische Unterstützung für die Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit Blick auf die Diskussionen über eine Waffenruhe und Verhandlungen über eine Friedenslösung wie üblich, sagt Pistorius am Rande einer Konferenz in Berlin. Daher müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden.
Aus Sicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist Donnerstag "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. Dann sollen die Ukraine und Russland in Istanbul zu direkten Gesprächen zusammenkommen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt.
Wadephul forderte Russland auf, "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte der Bundesaußenminister. Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der CDU-Politiker und ergänzte: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt."
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit deutlich weniger Drohnen als gewöhnlich attackiert. Die russische Armee habe mit zehn Drohnen angegriffen, die alle von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dies ist nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters die niedrigste Anzahl von Drohnen seit mindestens mehreren Wochen, die Russland bei einem nächtlichen Angriff eingesetzt hat.
Am Montag hatten die europäischen Verbündeten der Ukraine Russland als Voraussetzung für mögliche Friedensgespräche am Donnerstag in der Türkei ein Ultimatum bis Mitternacht für eine 30-tägige Waffenruhe gesetzt und bei Nichtbeachtung mit neuen Sanktionen gedroht. Russland hatte das Ultimatum zurückgewiesen.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Nach Angaben seines Ministeriums hat US-Außenminister Marco Rubio mit seinen europäischen Amtskollegen über "den Weg zu einer Waffenruhe in der Ukraine" telefoniert. An dem Gespräch haben demnach der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Außenminister von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Außenbeauftragte teilgenommen.
Die Forderungen an Russland nach einer Waffenruhe an den Fronten in der Ukraine sind offenkundig ungehört verhallt. Insgesamt habe es im Tagesverlauf am Montag 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit.
Allein bei der Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk seien 50 Attacken abgewehrt worden. Daneben seien von diversen Abschnitten 45 russische Luftangriffe sowie zahlreiche Attacken mit Drohnen gemeldet worden.
Der Luftfahrtrat der Vereinten Nationen (ICAO) hat entschieden, dass Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich ist. Das Flugzeug der Malaysian Airlines war am 17. Juli 2014 über der von prorussischen Separatisten kontrollierten und umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Unter den 298 Toten waren überwiegend Niederländer und Australier.
Die Regierungen beider Länder teilten mit, der UN-Luftfahrtsrat werde in den kommenden Wochen prüfen, welche Form der Wiedergutmachung angemessen sei.
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto empfängt italienischen Angaben zufolge am Freitag seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien in Rom zu Gesprächen über die weitere Unterstützung der Ukraine. Neben der Ukraine soll es auch über Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das italienische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.
Im Anschluss an das Treffen wollen die fünf Minister am Nachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Es handelt sich um das vierte Treffen dieser Art. Vorherige Treffen hatten in den vergangenen Monaten in Berlin, Warschau und Paris stattgefunden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am frühen Morgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über den Vorschlag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Gespräche mit der Ukraine telefoniert. Dies teilte das russische Außenministerium mit. In der kurzen Erklärung wurde nicht mitgeteilt, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt eine "seltsame Stille" aus Russland bezüglich eines direkten Treffens. Kremlsprecher Peskow hält die Androhung weiterer Sanktionen durch westliche Länder für "inakzeptabel".
