Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen in acht von 35 Bereichen auf Eis gelegt werden. Das haben die EU-Außenminister beschlossen. Die Regierung in Ankara kritisierte die Entscheidung. Die sonst sehr meinungsfreudige türkische Presse reagierte hingegen eher zurückhaltend.
Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die "Holocaust-Konferenz" begonnen. Es war befürchtet worden, Präsident Ahmadinedschad könne die Veranstaltung für weitere Hetz-Reden nutzen. Doch dort sitzt nur ein Haufen versprengter Unbekannter, weiß der Journalist Rudolph Chimelli, der die Konferenz beobachtet.
Wer heute im Ausland sein Handy benutzt, wird dafür ordentlich zur Kasse gebeten: Manchmal stehen bis zu drei Euro pro Minute auf der Rechnung. Die EU-Kommission will das gern ändern und die so genannten Roaming-Gebühren begrenzen. Doch der zuständige Ministerrat sperrt sich.
Gut zehn Jahre dürften die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei dauern. Bisher ist nur eins von 35 Kapiteln abgearbeitet. Und der Ausgang der Gespräche ist offen - heikel sind vor allem die Zypern-Frage, der Status der Menschenrechte und die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern.
Die EU-Außenminister versuchen zur Stunde, eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise zu finden. Doch schon zu Beginn des Treffens zeichnet sich ab, dass von einer Annäherung keine Rede sein kann. Bundesaußenminister Steinmeier geht deshalb auch nicht davon aus, dass heute eine Lösung gefunden wird.
Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer Einigung über das weitere Vorgehen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Kommission will die Verhandlungen zwar nicht stoppen, jedoch verlangsamen. Allerdings sind sich die EU-Länder auch darüber uneins.
Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes geht die Diskussion um eine Gesetzesregelung weiter: Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen das Rauchen, mehrere Bundesländer kündigen eigene Regelungen an.
Immer neue Sitzungsrunden der EU-Botschafter bringen bisher keine Lösung im Streit zwischen EU und Türkei um die Zypern-Frage. Der Kern des Problems: Niemand kennt bisher den genauen Inhalt eines angeblichen türkischen Kompromissangebots.
Die EU hält das Kompromissangebot der Türkei im Streit um die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern nicht für ausreichend. "Was die Türkei mitgeteilt hat, ist nicht genug", sagte EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Auch die Details des türkischen Vorschlags sind weiter unklar.
Die Zukunft der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU hängt unter anderem von der erfolgreichen Lösung der Zypern-Frage ab. Seit 1974 ist die Insel faktisch geteilt - doch die Wurzeln des Konflikts reichen deutlich weiter zurück.
Der jahrelange Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Regierung um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen ist beigelegt. Die EU stimmte einem Kompromiss zu, wonach der Name "Sparkasse" geschützt bleibt. Die einzige Ausnahme ist die Berliner Sparkasse.
Über die möglichen Hintermänner und Motive des Gifttodes Litwinenkos wird wild spekuliert. Der Kreml? Die russische Mafia? Oder gar der Geheimdienst selbst? tagesschau.de sprach darüber mit Christoph Lütgert, ARD-Korrespondent in London. mehr
Hugo Chavez gewann 1998 die Wahlen in Venezuela mit dem Versprechen, die Armut im Land zu beenden. Fünf Jahre später rief er die "Missiones" ins Leben - Sozialprogramme, die direkt aus den Erdöleinnahmen finanziert werden. Ihnen verdankt Chavez unter anderem seine große Popularität - vor allem unter den Armen.
Kritikern eines EU-Beitritts der Türkei dürfte die starre Haltung Ankaras in der Zypern-Frage entgegenkommen. Noch ist ein Beitritt weiterhin möglich, aber in immerhin acht Bereichen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden.
1245 geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA zur Verschleppung von Gefangenen hat das EU-Parlament gezählt. Der Sonderausschuss, der in dem Fall ermittelte, kritisierte in seinem Bericht auch Deutschland für seine Mithilfe und Mitwisserschaft.
„Es geht nicht, dass 26 Länder den Afghanistan-Einsatz beschließen und sich dann nur ein paar daran beteiligen“, sagt der Niederländer Bert Koenders. Auch andere Länder müssten mehr Truppen stellen, fordert der Nato-Politiker im Interview mit tagesschau.de. Vom Gipfel in Riga erwartet Koenders jedoch wenig Ergebnisse.
Das neue Partnerschaftsabkommen spielte kaum noch eine Rolle. Zum Gipfel mit Russland reiste die EU mit leeren Händen an, da Polen alle Verhandlungen blockierte. So ging es den Journalisten schließlich nur noch um Putins Aussagen zum Fall Litwinenko - und den Politikern nur noch um Schadensbegrenzung.
Eigentlich sollte auf dem EU-Russland-Gipfel der Weg für ein Partnerschaftsabkommen geebnet werden. Stattdessen wird es in Helsinki wohl um Fleisch-Importe und Gaslieferungen gehen: Polen will die Verhandlungen so lange blockieren, bis die Themen zur Zufriedenheit Warschaus geregelt sind.
Der Weg für den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 ist frei. Der Bundesrat billigte das Gesetz, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schafft. Alle anderen europäischen Parlamente hatten ihre Zustimmung bereits gegeben.
Eigentlich sollte beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki alles getan werden, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern. Der Beginn der Verhandlungen verzögert sich nun, weil Polen ein Veto eingelegt hat. Die Regierung in Warschau will erst einlenken, wenn Russland Zugeständnisse macht.
Die Konsumenten illegaler Drogen werden immer jünger, sie müssen immer weniger für Rauschgift bezahlen - das sind zwei der Ergebnisse des Drogenberichts der Europäischen Union. Insbesondere der Cannabis-Konsum steige in den europäischen Ländern deutlich an.
Die EU-Kommission droht dem Energiekonzern E.ON wegen Behinderung von Ermittlungen mit einem Millionenbußgeld. Die Behörde wirft E.ON vor, das Siegel eines durchsuchten Büros aufgebrochen zu haben. Dafür kann die Kommission eine Strafe in Höhe von bis zu einem Prozent des Umsatzes verhängen.
Die EU setzt die Türkei mit einem Ultimatum unter Druck. Bis Anfang Dezember soll der Beitrittskandidat das Land für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen - und damit früher als bisher geplant. Doch was geschieht, wenn die Türkei dieser Forderung nicht nachkommt, ist offen.
Die EU macht Druck: Sollte die Türkei nicht bis Anfang Dezember ihre Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen, drohen Ankara Konsequenzen, so der finnische EU-Ratspräsident Vanhanen. Ursprünglich hatte die EU Ankara eine Frist bis Mitte Dezember eingeräumt.
Das Europaparlament hat der neuen Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt. Darin verzichtet die EU auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes. Gleichzeitig schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der Konkurrenz aus Osteuropa.
Der US-Softwarekonzern Microsoft muss erneut mit einer Millionenstrafe rechnen. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte, Microsoft habe "acht Tage Zeit", noch ausstehende technische Informationen zugänglich zu machen. Danach drohen Strafgelder in Höhe von drei Millionen Dollar pro Tag.
Die EU-Staaten wollen Schleichwerbung im Fernsehen zwar grundsätzlich verbieten. Doch Ausnahmen für die Platzierung von Produkten in Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und leichter Unterhaltung sollen erlaubt bleiben. Diesem Kompromiss stimmten die meisten EU-Mitglieder jetzt zu.
Die EU-Kommission hat den Beitrittsbefürwortern in der Türkei einen Dämpfer erteilt. In ihrem "Fortschrittsbericht" kritisiert die Kommission besonders das ihrer Meinung nach zu langsame Reformtempo. Besonders in der Zypern-Frage fordert sie Zugeständnisse von der Regierung in Ankara.
Die EU-Kommission stellt heute ihren Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Bekannt ist schon, dass darin keine guten Noten stehen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Kommission deshalb aber trotzdem nicht, die Gespräche mit Ankara auszusetzen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel rückt die geplante europaweite Arbeitszeitregelung in weite Ferne. Für Deutschland hat das Konsequenzen - vor allem im Streit um die Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus.
In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. Im Mittelpunkt steht dieses Mal der Umgang mit dem potenziellen EU-Beitrittskandidaten Türkei. Während Außenminister Steinmeier die Verhandlungen weiter vorantreiben will, drosselt CSU-Chef Stoiber das Tempo. Weitere Gespräche solle es vorerst nicht geben.
Deutschland will das Thema EU-Verfassung in den Mittelpunkt seiner Ratspräsidentschaft stellen. Weiterer Schwerpunkt solle der Klimaschutz sein, heißt es in einer Erklärung des Kabinetts. Beim Thema Türkei-Beitritt bleibt das Papier vage. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Türkei, wieder mit der EU über den Zypern-Konflikt zu sprechen.
Seit 1998 stellt Infratest dimap die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind. Zum ersten Mal hat die Mehrheit mit "Nein" geantwortet. Das heiße aber nicht, dass die Menschen diese Staatsform ablehnten, sagt ARD-Experte Schönenborn im tagesschau.de-Interview.
Nach dem Mord an der russischen Journalistin Politkowskaja hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre künftigen Beziehungen zu Russland "grundsätzlich zu überdenken". Die Parlamentarier forderten außerdem eine unabhängige Untersuchung des Mordes.
Die EU-Kommission hat es in einem Strategiepapier abgelehnt, Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken vorzuschlagen. Kommissar Kyprianou schlägt in dem Papier aber vor, weniger Werbung für Alkohol zu machen und Promille-Grenzen für bestimmte Verkehrsteilnehmer zu senken.
Keine Anklage, keine Beweise, keine Verurteilung und dennoch viereinhalb Jahre als Terrorist inhaftiert. Vom Februar 2002 bis August 2006 saß der junge Türke Kurnaz aus Bremen in Guantanamo ein. Dabei hätte er wahrscheinlich schon Jahre früher in Freiheit sein können, wenn die Bundesregierung es gewollt hätte.
Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, versicherte der russische Präsident Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti. Auf mehr ließ sich Putin jedoch nicht ein. Langfristige Garantien für Öl- und Gaslieferungen aus Russland lehnte er ab.
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute mit Russlands Präsident Putin im finnischen Lahti zusammentreffen, geht es vor allem um eins: die Energiepolitik. Das Thema ist heikel. Denn nicht nur Russland und die EU pochen auf ihre Interessen, auch die EU-Länder untereinander sind sich uneins.
Zum Schutz vor Genreis hat die EU-Kommission Pflichttests für alle Langkornreis-Lieferungen aus den USA beschlossen. Zuvor war der Versuch einer Einigung auf einheitliche Testverfahren gescheitert, da die Vereinigten Staaten die Brüsseler Vorschläge ablehnen. Die Kosten müssen nun die Exporteure tragen.
Geahnt und gemahnt hatten Experten es schon länger. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung lieferte 2006 den Beweis: Die Dunkelziffer armer Menschen in Deutschland ist weit höher als gedacht. Der Grund: Viele verzichten auf staatliche Hilfen, obwohl sie ihnen zustehen.
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