liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Dreierrunde beginnt mit Vorgesprächen ++

Stand: 16.05.2025 10:46 Uhr

Vor den geplanten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland haben in Istanbul Vertreter der USA und der Türkei die ukrainische Delegation getroffen. US-Präsident Trump will nach seiner Golf-Reise zurück in die USA fliegen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht" sagte Rutte am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Der Ball ist eindeutig in seinem Feld", fügte Rutte mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu.

Rutte lobte zugleich die Bemühungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump für Verhandlungen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Sie übernehmen eindeutig eine Führungsrolle", sagte er. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte bei dem Treffen, Putin habe kein Interesse an einem dauerhaften Frieden. "Er spielt Spielchen", sagte sie. "Das zeigt, dass sie es nicht ernst meinen."

Vor den geplanten direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland haben in Istanbul Vertreter der USA und der Türkei die ukrainische Delegation zu Gesprächen getroffen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan leitete das Treffen, wie es aus dem Ministerium hieß. Direkte Gespräche zwischen den Gesandten der Ukraine und Russlands sollen um 11.30 Uhr MESZ beginnen.

Auch wenn die Erwartungen an die Gespräche in der Türkei gering sind - es sei "wichtig, dass jetzt gesprochen wird“, sagt ARD-Korrespondent Markus Rosch in Istanbul. Auch wenn es wahrscheinlich keine Ergebnisse geben werde.

Für den türkischen Präsidenten Erdoğan sei die Vermittlerrolle sehr wichtig, denn "das nimmt Druck aus dem innenpolitischen Kessel". Abgesehen davon sei  Erdoğan für beide Seiten "ein idealer Vermittler", weil er sowohl zu Russland als auch zur Ukraine sehr gute Verbindungen habe.

US-Präsident Donald Trump wird nach seiner Reise durch die Golf-Staaten nach Washington zurückkehren. Das kündigte Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters in Dubai an. Er wolle sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, "sobald wir es einrichten können", fügte er hinzu. Mit Blick auf die bevorstehenden russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul erklärt der US-Präsident: "Schauen wir, was mit Russland und der Ukraine passiert."

Für die USA wird der Direktor für Politikplanung im Außenministerium, Michael Anton, an den Ukraine-Gesprächen mit der russischen Delegation in Istanbul teilnehmen. Dies teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, mit.

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums soll es demnächst ein Vorgespräch zwischen der Türkei, der Ukraine und den USA geben, berichtet ARD-Korrespondent Markus Rosch aus Istanbul. Mittags dann ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei. Interessant sei, dass die USA offenbar nicht direkt mit den Ukrainern und den Russen sprechen. Die Vorbedingungen für die Gespräche seien ziemlich schlecht, die Ukrainer hätten die russische Delegation als zweitrangig bezeichnet. Auch US-Präsident Trump hätte gestern die Erwartungen gedämpft und gesagt, dass es nur dann Ergebnisse geben könne, wenn Putin und Trump sich treffen und gemeinsam verhandeln.

US-Außenminister Marco Rubio ist zu den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Istanbul angekommen. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums sind in der Metropole mehrere Gesprächsformate geplant: Die USA wollen sich mit Vertretern der Ukraine und der Türkei treffen. Zudem soll es Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei geben.

Die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei sollen nach türkischen Angaben um 11.30 Uhr MESZ beginnen. Vertreter der Türkei, der Ukraine und der USA wollen sich demnach bereits zuvor um 9.45 Uhr MESZ treffen. Alle Gespräche finden im Dolmabahce-Palast im Istanbul statt, wie es weiter aus dem türkischen Außenministerium hieß.

Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hat nochmals die Bereitschaft betont, Gespräche über den Ukraine-Krieg aufzunehmen. Seine Delegation erwarte die ukrainische Seite, betonte er. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das türkische Außenministerium berichtet, könnten die Gespräche gegen 9 Uhr deutscher Zeit starten.

Um die Ukraine geht es auch in der albanischen Hauptstadt Tirana beim sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Dazu zählen neben den 27 EU-Staaten auch Länder wie Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz und Georgien. Zudem wird auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet. Für Deutschland soll Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Gipfel teilnehmen.

Thema bei der Zusammenkunft sollen unter anderem die laufenden Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen F-16-Kampfjet verloren. Es habe eine ungewöhnliche Situation an Bord gegeben, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. "Laut vorläufigen Daten kam es an Bord zu einer ungewöhnlichen Situation. Der Pilot steuerte das Flugzeug von der Siedlung weg und konnte sich erfolgreich per Schleudersitz retten", heißt es auf Telegram.

Der Vorfall sei nicht auf einen russischen Angriff zurückzuführen, hieß es weiter. Die Umstände sollen nun untersucht werden.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.

In Albanien kommen heute die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der EPG zusammen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil. Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Obwohl es immer noch die Aussicht auf Friedensgespräche zwischen der russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul gibt, gehen die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weiter. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat das eigene Militär auf seinem Vormarsch durch die Ostukraine zwei weitere Siedlungen eingenommen. Der Generalstab des ukrainischen Militärs nannte in einem Bericht vom späten Abend eine dieser Siedlungen als eine von mehreren, die unter russischen Beschuss geraten seien.

UN-Generalsekretär António Guterres ruft im Zuge der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Einhaltung der territorialen Integrität der Ukraine auf. "Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein", sagte Guterres der Süddeutschen Zeitung.

Das Prinzip der territorialen Integrität sei von äußerster Bedeutung. "Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt", so Guterres. Wenn der Grundsatz der territorialen Integrität nicht mehr gelte, würde das zu einer Vervielfachung von Konflikten führen. Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen könne, der die Grundlage für einen gerechten Frieden schaffe.

Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, hat die Vertreter der Ukraine am späten Donnerstagabend dazu aufgefordert, um 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) zu den Gesprächen in der Türkei zu erscheinen. "Wir sind bereit zu arbeiten", sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin in einem auf Telegram veröffentlichten Video.

Die ukrainische Delegation wird von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet. Er wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Chef der Abordnung ernannt, nachdem klar wurde, dass es keine direkten Gespräche auf Ebene der Staatschefs geben wird. Selenskyj hatte sich am Donnerstag in Ankara aufgehalten, um gegebenenfalls nach Istanbul weiterzureisen, falls auch Putin in die Bosporus-Metropole gekommen wäre. Der russische Präsident blieb dem Treffen aber fern. Nun werden die beiden Kriegsparteien durch rangniedrigere Delegationen vertreten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret. Der 70-jährige Saljukow wird damit Stellvertreter von Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der im vergangenen Jahr von Putin abgesetzt und zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannt worden war.

Noch vergangene Woche hatte Saljukow zusammen mit dem amtierenden Verteidigungsminister Andrej Beloussow die Militärparade auf dem Roten Platz angeführt, mit der am 9. Mai in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert wurde. Saljukow war seit 2014 Kommandeur der russischen Bodentruppen. In dieser Funktion überwachte er die russische Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg und die großangelegte Offensive gegen die Ukraine. Davor war er vier Jahre lang stellvertretender Generalstabschef.

Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in den Gesprächen in der Türkei einen ersten Schritt. Allerdings sei es noch ein weiter Weg zu einem Frieden, sagte Ischinger in den tagesthemen. Ziel müsse es sein, Russlands Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, "dass ein Krieg nichts mehr bringt". An diesem Punkt sei man aber noch lange nicht. Die Gespräche jetzt in der Türkei seien nur ein Auftakt. Man müsse in der Diplomatie aber immer "ein kleines bisschen optimistisch sein".

Die Strategie der USA sieht er als gescheitert an. Darin liege auch die Chance, dass es in Washington zu einem Umdenken kommt.

In Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben, kündigt das türkische Außenministerium an. Bundeskanzler Merz sagt, eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei derzeit nicht geplant.