Rheinland-Pfalz Meinung: AfD gesichert rechtsextremistisch - und jetzt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt, was die AfD ist: eine rechtsextremistische Partei, sagt der landespolitische SWR-Korrespondent Christian Buttkereit.
Nicht nur in Thüringen und Sachsen, sondern bundesweit - und damit auch in RLP. Also hier, wo im nächsten Frühjahr ein neuer Landtag gewählt wird. Und wo die AfD in aktuellen Umfragen fast gleichauf mit der regierenden SPD liegt. Die rheinland-pfälzische AfD ist nicht irgendein westdeutscher Landesverband. Mit inzwischen mehr als 4.000 Mitgliedern hat sie Hessen und Sachsen überholt.
In Westdeutschland hat die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Wahlkreisen die meisten Zweitstimmen geholt. Einer davon war Kaiserslautern. Und Rheinland-Pfalz mischt auf der Bundesebene kräftig mit. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ist einer der Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla und gilt als maßgeblicher Strippenzieher.
AfD verfängt auch in Rheinland-Pfalz
Distanz zu rechtsextremistischen Akteuren oder Inhalten - sehr oft Fehlanzeige. Zu beobachten war das zum Beispiel auf dem Landesparteitag in Bingen im vergangenen Herbst. Dort wurden Forderungen nach "Remigration" oder Sätze wie "unsere Vorfahren waren keine Verbrecher" laut bejubelt.
Trotzdem oder vielleicht auch deswegen ist die AfD in Rheinland-Pfalz erfolgreich. Wird sich das durch die Einstufung als rechtsextremistische Partei ändern? Die Aussichten für ein Verfahren, um die Partei zu verbieten - wie es zum Beispiel die rheinland-pfälzischen Grünen fordern - sind nun etwas besser geworden.
Doch selbst wenn: Vor der Landtagswahl würde ein Verbotsverfahren nicht entschieden. Die demokratischen Parteien können also nicht auf Hilfe des Bundesverfassungsgerichts hoffen. Sie müssen sich eindeutig von der AfD abgrenzen und gleichzeitig den Wählerinnen und Wählern so gute Politik anbieten, dass möglichst wenige meinen, ihr Kreuz bei der AfD machen zu müssen.
Sendung am Fr., 2.5.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
