Baden-Württemberg Esken wird nicht Ministerin - SPD BW stellt drei Staatssekretäre
Die umstrittene Saskia Esken wird nicht Ministerin - aber kandidiert sie wieder als Parteichefin? Die SPD BW besetzt im neuen Kabinett Merz drei Staatssekretärs-Posten.
SPD-Chefin Saskia Esken wird nun doch nicht Ministerin in der schwarz-roten Bundesregierung des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU). Das geht aus der am Montag veröffentlichten Personalliste der SPD hervor. Noch ist aber unklar, ob die 63-Jährige aus dem Wahlkreis Calw wieder für den SPD-Vorsitz kandidiert.
An Esken hatte es nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl heftige Kritik gegeben. Aber auch schon vorher war sie wegen ihrer Kommunikation nach außen umstritten. Zwischendurch war trotzdem spekuliert worden, sie könnte das Entwicklungsministerium übernehmen. Dieser Posten geht aber an die 35-jährige Reem Alabali-Radovan, bisher Integrations- und Antirassismus-Beauftragte.
Diese Politikerinnen und Politiker aus BW sind Teil der neuen Bundesregierung:
Insgesamt gehen vier SPD-Ressorts an Frauen, drei an Männer. Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wird Vize-Kanzler und Finanzminister im Kabinett Merz. Klingbeil hatte allerdings auch sein Direktmandat in Niedersachsen geholt, während Esken ihren Wahlkreis mit nur 12,9 Prozent klar verloren hatte.
Zwei Frauen und ein Mann aus SPD BW werden Staatssekretäre
Die baden-württembergische SPD besetzt aber drei Staatssekretärs-Posten. Katja Mast (54) aus dem Wahlkreis Pforzheim, bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, wird parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales mit Ressortchefin Bärbel Bas. Nils Schmid (51) aus dem Wahlkreis Nürtingen geht auf den gleichen Posten ins Verteidigungsministerium von Boris Pistorius.
Rita Schwarzelühr-Sutter (62) geht als parlamentarische Staatssekretärin erneut ins Umweltministerium. Den Posten hatte die Abgeordnete aus Waldshut schon zwischen 2013 und 2021 inne, zuletzt war sie im Innenministerium. Minister wird der frühere Ost-Beauftragte Carsten Schneider.
Zwei Frauen aus RP werden Ministerinnen
Die SPD nominiert außerdem die bisherige Vize-Fraktionschefin Verena Hubertz aus Rheinland-Pfalz als Bauministerin. Die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin. Ostbeauftragte wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen, Migrationsbeauftragte Nathalie Pawlik aus Hessen. Der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch aus Niedersachsen soll künftig die Fraktion führen.
Heftige Kontroverse in SPD BW über Eskens Zukunft
Auch in der SPD BW hatte es heftige Diskussionen um die Zukunft von Esken gegeben. Der Landesvorstand nominierte sie zuletzt nicht für den Bundesvorstand, allerdings hatte sich Esken auch nicht aufstellen lassen. Das Gremium schlug neben Landeschef Andreas Stoch die Bundestagsabgeordneten Mast und Isabel Cademartori aus Mannheim als mögliche Mitglieder vor.
Vor allem der Generalsekretär der SPD BW Sascha Binder war Esken hart angegangen. "Kabinettsposten müssen an diejenigen gegeben werden, die ein großes Vertrauen innerhalb der Partei haben, aber vor allem auch bei den Menschen draußen", hatte Binder dem "Südkurier" gesagt. "Wir haben sieben Kabinettsposten. Ich gebe Saskia Esken recht, dass vier davon an Frauen gehen sollen. Aber dann geht es danach, wer sind die vier Besten? Und darunter sehe ich Saskia Esken nicht."
Die Ex-SPD-Landeschefin Leni Breymaier stellte sich hinter Esken. "Bemerkenswert, dass Generalsekretär Binder sich so einlässt. Ich finde nicht, dass ihm das zusteht", sagte Breymaier der "Bild"-Zeitung. "Sascha Binders Karriere begann schon damit, dass er Frauen in der Partei das Leben schwer machte - daran hat sich nichts geändert." Mit Blick auf die Kritik an Esken sagte sie: "Wenn ein paar Männer ihr Mütchen kühlen wollen und vielleicht noch andere mit Posten versorgen möchten, haben sie das nicht an Saskia Esken auszulassen."
Esken ist seit 2019 Teil einer Doppelspitze der SPD. Sie führte die Partei zunächst mit Norbert Walter-Borjans, seit 2021 mit Klingbeil.
Ich finde, hier ist Lars Klingbeil und Saskia Esken ein gutes Tableau gelungen. Als Baden-Württembergerin füge ich hinzu: Schade, dass niemand aus dem Ländle dabei ist. Leni Breymaier (SPD)
Breymaier vermisst Ministeramt für Baden-Württemberger
Breymaier zeigte sich entsetzt über den Umgang mit Esken in den vergangenen Wochen. "Ich fand die öffentliche Debatte respektlos, insbesondere in den sozialen Medien teilweise unterirdisch. So seziert und bewertet zu werden, macht Frauen sicher keine Lust auf Politik. Saskia Eskens Umgang damit finde ich sehr souverän", sagte Breymaier dem SWR. Zu den SPD-Kabinettsmitglieder erklärte sie: "Eskens öffentlich formulierter Anspruch, vier von sieben Ministerien müssen von Frauen geführt werden, ist schon mal erfüllt." Einige Namen habe sie gar nicht auf dem Zettel gehabt. "Ich finde, hier ist Lars Klingbeil und Saskia Esken ein gutes Tableau gelungen. Als Baden-Württembergerin füge ich hinzu: Schade, dass niemand aus dem Ländle dabei ist."
SPD-Landeschef: Esken hat den Weg freigemacht
SPD-Landeschef Andreas Stoch, dem auch keine besondere Nähe zu Esken nachgesagt wird, reagierte auf die Ministerliste wie folgt: "Es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass man Saskia Esken dazu gratulieren darf, dass sie unter Zurückstellung auch eigener Ambitionen den Weg freigemacht hat für diese tolle Regierungsmannschaft." Dafür gebühre Esken Dank, sagte Stoch dem SWR. Ob Esken nochmal als SPD-Chefin kandidiere, sei unklar.
Schwarz-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet
Am Montag unterzeichneten die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU außerdem förmlich ihren Koalitionsvertrag. An der Zeremonie im Gasometer in Berlin-Schöneberg nahmen die Spitzen der beteiligten Parteien und Fraktionen teil. Auf den 144 Seiten des Vertrags haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie als Koalition erreichen wollen. Herausgekommen sind viele Kompromisse, die Vorhaben stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt.
Sendung am Mo., 5.5.2025 11:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
