Baden-Württemberg Chaotischer AfD-Landesparteitag: Sayn-Wittgenstein zieht Klage zurück
Eigentlich sollte sich das Landgericht Stuttgart am Montag mit dem wirren AfD-Parteitag im vergangenen Jahr in Rottweil befassen. Nun gibt es eine überraschende Wende.
Der chaotisch verlaufene Parteitag der AfD im vergangenen Jahr in Rottweil landet nun doch nicht vor Gericht: Doris von Sayn-Wittgenstein hatte zunächst bezweifelt, dass der Parteitag ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nun zog die frühere AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein ihre Klage jedoch zurück. "Im Interesse der Einigkeit in der Partei und um jetzt widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, haben wir uns jetzt auf diese Lösung geeinigt", sagte die Politikerin dem SWR. Sie wolle aber weiter parteiinterne Mittel einlegen, außerdem behalte sie sich weitere Rechtsmittel vor, sollte das parteiinterne Verfahren nicht zu ihrer Zufriedenheit ablaufen.
Ab Montag sollte sich eine Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts mit der Klage von Doris von Sayn-Wittgenstein beschäftigen. Ursprünglich wollte sie gerichtlich erreichen, dass die in Rottweil durchgeführten Wahlen des Landesvorstands für unwirksam erklärt werden.
AfD-Parteitag mit Tumulten: Buhrufe und Streit auf offener Bühne
Bei dem außerordentlichen Parteitag am 24. Februar 2024 in Rottweil war es zu Tumulten gekommen. Zeitweise war fraglich, ob die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden muss. Die Vorstandsmitglieder stritten auf offener Bühne darüber, ob die Veranstaltung abgehalten werden kann. In der Stadthalle kam es zu chaotischen Szenen, Buhrufen, sogar zu einer Art Hammelsprung: Alle Anwesenden mussten zunächst noch mal aus der Halle raus, um nicht-stimmberechtigte Personen auszusortieren.
Letztlich wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, mit den beiden Co-Vorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier - zwei Vertrauten von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Hintergrund des Chaos-Parteitags war ein Konflikt zwischen dem Weidel-Lager und Weidels parteiinternen Gegnern um den damaligen Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, der im Oktober 2024 die AfD verlassen hat.
Sänze hatte vor dem Gerichtstermin gesagt, Sayn-Wittgensteins Klage sei inszeniert oder persönlich motiviert durch ihre Zurückweisung. Die AfD wollte Sayn-Wittgenstein wegen der Unterstützung einer rechtsextremen Einrichtung aus der Partei ausschließen, hat das Verfahren aber eingestellt.
Erst am vergangenen Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD auf Bundesebene neu bewertet. Demnach gilt jetzt die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Die AfD hat nach eigenen Angaben am Montag Klage gegen das BfV eingereicht.
Sendung am Mo., 5.5.2025 15:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
