Antrag der Regierung 532.000 Migranten in den USA sollen Schutzstatus verlieren
Die US-Regierung will mehr als einer halben Million Menschen aus Lateinamerika den Schutzstatus aberkennen - dazu ruft sie nun den Supreme Court an. Dieser soll das Urteil einer Bundesrichterin außer Kraft setzen.
Die US-Regierung hat sich bei ihrem Vorgehen gegen Hunderttausende Einwanderer mit legalem Aufenthaltsstatus an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Generalstaatsanwalt John Sauer beantragte am Donnerstag die Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses, der die Regierung an der Aufhebung des humanitären Schutzes für 532.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela hindert.
Die Trump-Regierung forderte in ihrem Antrag den konservativ dominierten Supreme Court auf, die zuvor von einer Bundesrichterin verhängte Aussetzung aufzuheben.
Sie wirft der Richterin vor, "eine der wichtigsten Entscheidungen der Regierung im Bereich der Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt zu haben". Die Verfügung sei ein Eingriff "in die Vorrechte der Exekutive bei der Verwaltung des Einwanderungssystems".
Einwanderungsregeln laut Richterin falsch ausgelegt
Die Bostoner Bundesrichterin Indira Talwani hatte den Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV (Humanitarian Parole for Cubans, Haitians, Nicaraguans, and Venezuelans) bekannten Programms in den USA leben, im April ausgesetzt. Laut der Verfügung basierte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts.
Talwani argumentierte, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten - nicht aber für diejenigen, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten, etwa aufgrund des CHNV-Programms.
Rückabwicklung von Programm aus Biden-Administration
Im März hatte Trumps Regierung mitgeteilt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufheben, die im Rahmen dieses Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten hätten demnach bis zum 24. April die USA verlassen müssen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten.
Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Trump hatte mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen stößt immer wieder auf juristische Hürden.