Trump-Regierung Warum Vance, Musk und Rubio die AfD unterstützen
In Teilen der US-Regierung ist die Unterstützung für die AfD groß. Immer wieder stellen sich Vance, Musk und Rubio öffentlich hinter die deutsche Partei. Was steckt dahinter?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Derzeit geht die AfD juristisch gegen die Einstufung vor. US-Vizepräsident JD Vance polterte kurz nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes auf der Plattform X, die Bürokraten versuchten, die AfD zu zerstören. Trump-Berater und Milliardär Elon Musk warnte vor einem Verbot der AfD.
Es liegt auf der Hand, sagt Vittoria Elliott, Journalistin des Magazins Wired: Teile der US-Regierung wie Vance, Berater Musk und Präsident Trump selbst fühlten sich stark verbunden mit der AfD - vor allem, wenn es um die Ansichten der AfD zu Einwanderung und Migranten gehe.
Aber auch die kritische Haltung der AfD zur Europäischen Union komme bei der Trump-Regierung gut an. Ein gespaltenes Europa sei in mancher Hinsicht möglicherweise vorteilhaft für die USA, sagt Elliott. Außerdem habe Deutschland einen riesigen Einfluss, wenn es darum gehe, Standards für die Regulierung der Tech-Industrie oder anderer US-Unternehmen zu setzen. "Da jemanden wie die AfD an der Seite zu haben, wäre unglaublich wertvoll", sagte die Journalistin.
Rubio wirft Deutschland "Tyrannei" vor
Auch Außenminister Marco Rubio kritisierte die Einstufung der AfD. Deutschland habe seiner "Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt". Das sei keine Demokratie, sondern "verdeckte Tyrannei", sagte der Außenminister.
Natürlich sei das respektlos, aber nicht überraschend, findet Eliott. Diese Rhetorik spiegele wider, wie in den USA über Politik gesprochen werde. Vor allem, wenn es wie in diesem Fall um ein Bundesamt, dem für Verfassungsschutz, geht. Eine nahezu feindschaftliche Rhetorik nutzen die Republikaner nicht nur im Zusammenhang mit Migranten, sondern auch, wenn es um politische Institutionen geht. Die Trump-Regierung hat Ämtern und Behörden in den USA den Kampf angesagt. Trump will den Regierungsapparat komplett umkrempeln.
"Keine Ahnung vom politischen System in Deutschland"
Auch Extremismusforscherin Heidi Beirich von der Non-Profit-Organisation Global Project Against Hate and Extremism (Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) ist von solchen Äußerungen aus der Trump-Regierung nicht überrascht. Sie zeigten aber auch ein absolutes Unwissen.
"Ich glaube, dass Rubio, Musk und Vance keine Ahnung vom politischen System in Deutschland haben", sagt Beirich. "Oder von der deutschen Geschichte und den Gründen, warum Deutschland Maßnahmen ergreift, um seine demokratischen Institutionen davor zu schützen, von innen untergraben zu werden."
Extremismusforscherin: Trump-Regierung zeigt große AfD-Nähe
Es ist nicht das erste Mal, dass Teile der Trump-Regierung ihre AfD-Nähe zeigen. Musk hat die Partei offen im Bundestagswahlkampf unterstützt, trat sogar auf ihrem Parteitag auf - und behauptete in einer Videoschalte, die AfD sei für Deutschland die größte Hoffnung. Ein paar Wochen später erklärte US-Vizepräsident Vance dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor ungläubigen Zuhörern: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern."
Beispiele für die Nähe der Trump-Regierung zur AfD gibt es viele. Extremismusforscherin Beirich ist überzeugt: In den USA sei eine Regierung an der Macht, die der AfD ähnlicher sei als der konservativen Partei in Deutschland, der CDU.
