Krypto-Firmen der Trump-Familie Profitiert Trump von Abu Dhabis Krypto-Investment?
Die letzte Station von Trumps Reise durch die Golfregion ist Abu Dhabi. Das Emirat will zwei Milliarden Dollar über Krypto-Unternehmen der Familie Trump investieren. Wer profitiert davon? Und ist das rechtens?
"Scam" - Betrug - nannte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit Kryptowährungen noch und wollte das Geschäft mit den digitalen Währungen einschränken. Aber das hat sich alles geändert. Mittlerweile sind der US-Präsident und seine Familie in das lukrative Geschäft eingestiegen.
Da ist einerseits der sogenannte Meme-Coin auf seinen Namen - eine Kryptowährung ohne Nutzen, ein Spekulationsobjekt wie ein Chip im Casino. Nach dessen Einführung im Januar, drei Tage vor Trumps Ernennung zum Präsidenten, stieg sein Wert von wenigen Cent auf fast 75 Dollar, um dann wieder zu sinken, auf derzeit etwa 14 Dollar.
Für Rechtsprofessor Frank Emmert aus dem US-Bundesstaat Indiana ist klar, wer der Gewinner ist: Der US-Präsident und seine Familie. Wer am Anfang Coins gekauft hat, habe seitdem viel Geld verloren, sagt Emmert.
Die Investition könne deshalb nur als Unterstützung für Trump verstanden werden. Denn der Gewinn des Trump-Coins fließt zum größten Teil in die familieneigenen Unternehmen CIC Digital und Fight Fight Fight, die von Trumps Söhnen gemanagt werden.
Investitionen aus Abu Dhabi
Auch die Krypto-Handelsplattform World Liberty Financial wird von der Trump-Familie kontrolliert. Über diese Plattform will die Firma MGX zwei Milliarden US-Dollar in die Kryptowährungsbörse Binance investieren.
MGX wird hauptsächlich vom Staatsfonds von Abu Dhabi getragen, jenem Emirat der Vereinigten Arabischen Emirate, das Trump auf seiner derzeitigen Reise heute besucht.
Das Weiße Haus streitet jeden persönlichen Nutzen für den amerikanischen Präsidenten dabei ab. Die Unternehmungen der Söhne hätten nichts mit dem Präsidenten zu tun.
Auch Trumps Frau Melania ist mit einem eigenen Meme-Coin dabei. Wie viel die Familie mit ihrem Engagement in der Kryptobranche in den ersten Monaten dieser Präsidentschaft verdient hat, ist nicht veröffentlicht. Die Zeitung Financial Times schätzt, dass ihre Kryptofirmen allein durch die beiden Meme-Coins von Donald und Melania Trump rund 350 Millionen Dollar verdient haben, umgerechnet etwa 315 Millionen Euro.
Keine gesetzlichen Verbote
Emmert ist der Überzeugung, dass der US-Präsident genau weiß, was er tut. Trump nutze jede legale Möglichkeit für sich. Denn im US-amerikanischen Rechtssystem gebe es keine Vorschriften, die es dem Präsidenten verbieten würden, seine Geschäfte an Familienmitglieder zu übertragen, erklärt Professor Emmert. Zwar gibt es Grenzen für Wahlkampfspenden, aber Trump ist nicht im Wahlkampf.
Ein anderes Gesetz verbietet wertvolle Geschenke von ausländischen Staaten, aber die Investitionen in Kryptowährung gehen nicht direkt an den Präsidenten. Und da die Verfassung 250 Jahre alt sei, seien solche Probleme noch nicht mitgedacht worden.
Zurzeit wird in Washington an Gesetzen gearbeitet, die den Umgang mit Kryptowährungen für die Zukunft regeln sollen. Aber Kritiker befürchten, dass die Einschränkungen für die Kryptoindustrie nicht sehr groß sein werden. Denn diejenigen, die an dem Gesetzesentwurf arbeiten, sind teils selbst in der Branche engagiert, wie etwa der Chef der Aufsichtsbehörde SEC, Paul Atkins.
"Nachhaltiger Schaden für das Rechtssystem"
Doch Trump-Kritiker sehen zurzeit kaum eine Möglichkeit, wie die Interessenkonflikte bekämpft werden könnten, zwischen dem Präsidentenamt, das dem Wohl des Volkes dienen sollte, und den persönlichen Geschäftsinteressen des US-Präsidenten.
Rechtsprofessor Emmert befürchtet, dass durch Trumps Austesten der Grenzen des Machbaren das Rechtssystem in den USA nachhaltig beschädigt werden könnte. Auch ehemalige Politikberater, wie der Jurist Richard Painter, der unter George W. Bush für das Weiße Haus arbeitete, sind frustriert.
Sein Rat an Trump: Sofort raus aus der Kryptowährung, die Unternehmen verkaufen - und sich darauf konzentrieren, ein guter Präsident zu sein. Bisher sieht es nicht danach aus, dass sich Trump an diesen Rat hält.